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Rathaus + Verwaltung | Informationen aus den Sitzungen

Informationen aus den Sitzungen


Der Stadtrat und seine Ausschüsse

Kurz und knapp finden Sie hier Informationen zu den Beschlüssen in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse:

 

 


24.05.2017 - 9. Sitzung des Stadtrates - 18:00 Uhr

Vor der öffentlichen Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.


TOP 11: Bebauungsplan mit Grünordnung 'Frauenwald - Rational, 2. Änderung und Erweiterung' sowie 60. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan;
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)
b) Feststellungs- und Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag:
Nach Abwägung der in beiden Bauleitplanverfahren eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen fasst der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech folgende Beschlüsse:
1.Feststellungsbeschluss für die 60. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan:
Die zum Entwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech in seiner Sitzung am 24. Mai 2017 geprüft. Die getroffenen Abwägungen führten dabei zu den Beschlüssen, die aus der Anlage 1 zu entnehmen sind.
Der Stadtrat stellt den vom beauftragten Büro LARS consult Gesellschaft für Planung und Projektentwicklung mbH, Bahnhofstraße 20, 87700 Memmingen in der Fassung vom 17. März 2017 gefertigten Plan für die 60. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Landsberg am Lech unter Berücksichtigung der im Rahmen der Abwägung gefassten Beschlüsse fest und die Begründung hierzu.

Abstimmungsergebnis:            25 Ja – Stimmen (einstimmig)

2.Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Frauenwald – Rational, 2. Änderung und Erweiterung“:
Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Frauenwald – Rational, 2. Änderung und Erweiterung“ eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech in seiner Sitzung am 24. Mai 2017 geprüft. Die getroffenen Abwägungen führten dabei zu den Beschlüssen, die aus der Anlage 1 zu entnehmen sind.
Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB den vom beauftragten Büro LARS consult Gesellschaft für Planung und Projektentwicklung mbH, Bahnhofstraße 20, 87700 Memmingen in der Fassung vom 17. März 2017 gefertigten Bebauungsplan „Frauenwald – Rational, 2. Änderung und Erweiterung“ unter Berücksichtigung der im Rahmen der Abwägung gefassten Beschlüsse als Satzung und die Begründung hierzu.

Abstimmungsergebnis:            25 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 12: Bebauungsplan 'Römerauterrasse 5' 1. Behandlung der im Verfahren nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung) 2. Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag:
Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Römerauterrasse 5“ eingegangenen Stellungnahmen  hat der Landsberger Stadtrat geprüft. Die Abwägung führte dabei zu den Beschlüssen, die aus der Anlage 1 zur Niederschrift zu entnehmen sind.
Der Landberger Stadtrat beschließt aufgrund § 10 Abs. 1 BauGB den vom Stadtbauamt der Stadt Landsberg am Lech in der ausgelegten Fassung vom 20. März 2017 gefertigten Bebauungsplan „Römerauterrasse 5“ unter Berücksichtigung  der im Rahmen der Abwägung  gefassten Beschlüsse als Satzung und die Begründung hierzu.

Abstimmungsergebnis:         Beschluss auf StR-Sitzung 21.06. vertagt


TOP 13: BV Mittelschule Landsberg am Lech - Sanierung Bestandsgebäude
Auftragsvergabe der Planungsleistung Heizung/Lüftung/Sanitär

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die Sanierung der Bestandsgebäude zu veranlassen. Nach Vorlage der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung werden die Sanierungsmaßnahmen zum Projektbeschluss im Stadtrat vorgestellt werden.
Herp Ingenieure GmbH&Co.KG aus Salach, erhalten den Auftrag für die Planungsleistung Heizung/Lüftung/Sanitär für das BV Mittelschule Landsberg am Lech, Sanierung Bestandsgebäude, in Höhe von 120.000,- EUR. Der Vertrag wird durch die Verwaltung stufenweise vergeben.

Abstimmungsergebnis:            25 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 13: BV Mittelschule Landsberg am Lech - Sanierung Bestandsgebäude Auftragsvergabe der Planungsleistung Heizung/Lüftung/Sanitär

Beschlussvorschlag:
EHSP Engineering Solutions aus Schweinfurt erhält den Auftrag für die Planungsleistung für Elektroinstallationen für das BV Mittelschule Landsberg am Lech, Sanierung Bestandsgebäude, in Höhe von 115.000,- EUR. Der Vertrag wird durch die Verwaltung stufenweise vergeben.

Abstimmungsergebnis:            25 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 14: BV Mittelschule Landsberg am Lech - Sanierung Bestandsgebäude Auftragsvergabe der Planungsleistung Elektroinstallationen

Beschlussvorschlag:

EHSP Engineering Solutions aus Schweinfurt erhält den Auftrag für die Planungsleistung für Elektroinstallationen für das BV Mittelschule Landsberg am Lech, Sanierung Bestandsgebäude, in Höhe von 115.000,- EUR. Der Vertrag wird durch die Verwaltung stufenweise vergeben.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 15: BV Mittelschule Landsberg am Lech - Neubau Klassentrakt mit Aula und Mensa Auftragsvergabe Holzbau-Fassadenbekleidung (VE130)
Beschlussvorschlag:   
   

Angebotsprüfung noch nicht abgeschlossen!

Abstimmungsergebnis:            Beschluss auf StR-Sitzung 21.06. vertagt



TOP 16: BV Mittelschule Landsberg am Lech - Neubau Klassentrakt mit Aula und Mensa Auftragsvergabe Estricharbeiten (VE180)

Beschlussvorschlag:


Die Firma Wilser Estrichbau, Salzatal, erhält den Auftrag für die Estricharbeiten für das BV Mittelschule in Höhe von 101.862,60 €. Haushaltsmittel stehen im Produktkonto 2.1.2.1.03 0961011 bereit.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 17: BV Mittelschule Landsberg am Lech - Neubau Klassentrakt mit Aula und Mensa Auftragsvergabe Außenanlagen (VE500)

Beschlussvorschlag:

Die Högg Anlagenpflege GmbH, Kaufbeuren, erhält den Auftrag für die Außenanlagen des BV Mittelschule in Höhe von 1.172.164,84 €. Haushaltsmittel stehen im Produktkonto 2.1.2.1.03 0961011 bereit. Der Vergabebeschluss erfolgt vorbehaltlich eines Einspruchs nicht berücksichtigter Bieter, der gemäß §19 EU VOB/A erhoben werden kann.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 18: BV Oberflächeninstandsetzung Innenhof, Freiwillige Feuerwehr Landsberg am Lech Aufhebung der Ausschreibung Asphalt-, Straßen- und Tiefbauarbeiten

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des o. g. Sachverhalts wird die Ausschreibung der Asphalt-, Straßen- und Tiefbauarbeiten des BV „Oberflächeninstandsetzung Innenhof, Freiw. Feuerwehr Landsberg am Lech“ aufgehoben. Die Leistungen werden im Jahr 2018 neu ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 19: Öffentliche Parkflächen; Erweiterung der Tiefgarage Lechstraße - Beauftragung eines Gutachtens zur Bedarfsfeststellung

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, zum Nachweis der Erforderlichkeit einer Erweiterung der Tiefgarage Lechstraße um ca. 200 Stellplätze ein Gutachten erstellen zu lassen. Inhalte sollen sein:

-    Bestandsaufnahme aller öffentlichen Parkierungsmöglichkeiten im Altstadtbereich
-    Detailierte Untersuchung des Parkverhaltens mit den dadurch bedingten Wechselwirkungen
-    Auswirkung auf die zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Altstadtbereich
-    Fachgutachterliche Stellungnahme zur Erforderlichkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Erweiterung der Tiefgarage an der Lechstraße
-    Einbeziehung der evt. Parkmöglichkeiten „Parkhaus am Bahnhof“
-    Einbeziehung der evtl. Parkmöglichkeiten „Erweiterung Waitzinger Wiese“
-    Szenario 1: Wegfall Parkplätze Hinterer Anger
-    Szenario 2: Wegfall Parken Vorderer Anger / Vorderer und Hinterer Anger
-    Auswirkungen auf die Schwaighofsiedlung und das Quartiersparken

Die im Haushaltsplan 2017 bisher nicht vorgesehenen Mittel in Höhe von maximal 70.000,- EUR netto werden außerplanmäßig genehmigt.

Abstimmungsergebnis:            21 Ja – Stimmen / 5 Nein – Stimmen


TOP 20: Straßenbenennung 'Am Papierbach'

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat Landsberg am Lech beschließt die Wege und Plätze entsprechend der der Anlage zu benennen.

Abstimmungsergebnis:            Beschluss auf StR-Sitzung 21.06. vertagt, vorher ÄR 19.06.


TOP 21: Interimslösung beim Kinderhaus an der Römerauterrasse zur Schaffung weiterer Kinderkrippen- und Kindergartenplätze; Vergabebeschluss und Mittelübertragung

Beschlussvorschlag:

Die Firma FAGSI GmbH, Bergkirchen, erhält den Auftrag für den Interimsbau am Kinderhaus an der Römerauterrasse in Höhe von 235.189,22 €. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 40.000,00 € werden genehmigt. Die Deckung der Überplanmäßigen Mittel erfolgt über den allgemeinen Bauunterhalt.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 22: Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in der Kindertageseinrichtung 'Heilig Kreuz'

Beschlussvorschlag:

Die Kosten des Vorprojektes zur Schaffung weiterer Krippenplätze in der Kindertageseinrichtung „Heilig Kreuz“ in Höhe von 69.000,00 EUR werden zu zwei Dritteln von der Stadt Landsberg am Lech getragen mit der Maßgabe, dass eine detaillierte Aufteilung der Kosten für die Krippenbaumaßnahme und der sonstigen Sanierungskosten erfolgt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 46.000,- EUR werden  auf dem Produktkonto 612100.542940 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 23: Änderung der Ordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschlussvorschlag:

Die Ordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen wird entsprechend der beigefügten Anlage geändert. Die geänderte Fassung tritt zum 01.09.2017 in Kraft. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)


TOP 24: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UBV und Landsberger Mitte vom 28.04.2017; Änderung der Geschäftsordnung, hier: Ergänzung des § 9 Abs. 3 Nr. 2b)

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird angenommen. Eine konkrete Formulierung, die der Intention des Antrags entspricht, wird von den Antragstellern gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeitet, in die Geschäftsordnung eingearbeitet und in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:            26 Ja – Stimmen (einstimmig)

Die Informationen aus den Sitzungen geben kurz den Inhalt der Beschlüsse wieder. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als Protokoll zu sehen.

Alle Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse können Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Landsberg am Lech bei den jeweiligen Sitzungen einsehen. Bitte hier klicken!




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